Rechtsanwaltskanzlei Schmitt

Aktuelles:


Neue Führerscheinregelung für Motorräder ab 2013


http://www.motorradonline.de/recht-und-verkehr/neue-fuehrerscheinregelung-fuer-motorraeder-ab-2013/387737

 

 

 

Rechtsprechung zum Thema Motorrad:

 

Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt. (Beschluss des KG, vom23. 3. 2011 ? 3 Ws (B) 650/10)


Überholender Motorradfahrer haftet bei Kollision mit Linksabbieger alleine, wenn diesem ein schwerwiegender Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist.

Liegt ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers wegen des Überholvorgangs bei unklarer Verkehrslage vor, tritt die vom Linksabbieger ausgehende Betriebsgefahr vollständig hinter dem Verursachungsanteil des Motorradfahres zurück (Beschluss des OLG Stuttgart v. 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11) http://www.jurablogs.com/de/vollstaendiges-zuruecktreten-eigenen-mitwirkenden-betriebsgefahr-beim-verkehrsunfall

 

 

Umrüstung auf Carbon-Räder möglich?

Der Halter eines Motorrads MV Augusta wollte dieses auf Carbon-Räder umrüsten. Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte es ab, ihm für das umgebaute Motorrad eine Betriebserlaubnis zu erteilen worauf dieser Klage erhob und geltend machte, dass die Sonderräder dem einschlägigen britischen Standard BS AU 50 entsprächen und in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr verfügten. EU-rechtlich sei es daher geboten, dass die Räder auch in Deutschland zugelassen werden. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Dagegen legte das beklagte Land Berufung ein.(http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata\reddok\becklink\1015537.htm&pos=9&hlwords=motorrad#xhlhit)

 


Kein Abzug Neu für Alt bei Motorradkleidung:

Seit Jahren wird vor den Gerichten immer wieder zwischen Geschädigtem und gegnerischer Versicherung darüber gestritten, ob bei beschädigter Schutzkleidung nach einem Motorradunfall ein Abzug vom Neupreis dieser Gegenstände zu machen ist, wenn diese zum Unfallzeitpunkt schon älter waren.

Ein solcher Abzug „Neu für Alt“ ist bei modischen Gegenständen, Straßenbekleidung oder Sachen mit kurzer Haltbarkeit üblich und von der Rechtsprechung anerkannt. Bei Motorradschutzkleidung hat die Rechtsprechung diese Frage bisher sehr unterschiedlich entschieden.

Nunmehr gibt es eine höhergerichtliche Entscheidung, die wohl als richtungweisend gesehen werden darf. In einem Hinweisbeschluss bestätigte das OLG München am 23.01.2009 die ständige Rechtsprechung des LG Darmstadt zum Abzug "Neu für Alt" bei Motorradschutzkleidung. Aufgrund der Schutzfunktion ist bei beschädigter Schutzkleidung nun auch nach der Rechtsprechung der Bayern eindeutig, dass nicht der Zeitwert sondern der Kaufpreis zu ersetzen ist (OLG München, Az. 10 U 4104/08)



Motorradfahren mit Stoffhose - Mitverschulden des Motorradfahrers bei Unfall

Das OLG Brandenburg (Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09) hat entschieden:

Hat ein Motorradfahrer bei einem schuldlos erlittenen Unfall erhebliche Beinverletzungen erlitten, so ist in einem gewissem Umfang ein Mitverschulden insoweit anzunehmen, als er an den Beinen keine Schutzkleidung getragen hat, sondern lediglich mit einer Stoffhose bekleidet war. Zwar existieren anders als bei der Helmpflicht keine gesetzlichen Vorschriften darüber, dass jeder Motorradfahrer über das Tragen eines Helmes hinaus insgesamt eine Motorradschutzkleidung zu tragen hat. Ein Mitverschulden des Verletzten ist aber auch bereits dann anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.



Sozius verloren

Obwohl ein Motorradfahrer pflichtwidrig handelt, wenn er sein Motorrad mit Wissen um das nicht ausreichende Festhalten des Sozius extrem beschleunigt ("plötzlich und ruckartig"), tragen bei einem Unfall, bei dem der Sozius zu Boden fällt und sich verletzt, eine Mitschuld. Den Motorradfahrer treffe insofern eine Mitschuld, da er den Sozius vor dem Beschleunigen hätte warnen müssen. Der Sozius hätte sich aber genügend festhalten müssen.(KG Berlin, Az.: 12 U 13195)



Regentropfen auf dem Helmvisier

Wird die Sicht eines Motorradfahrers durch Regentropfen auf dem Visier seines Schutzhelms stark eingeschränkt, darf er nach einem Urteil des OLG Hamm innerorts nicht schneller als 35 km/h fahren. OLG Hamm (31.5.2001; 6 U 28/01)



Grobe Fahrlässigkeit

Ein Motorradfahrer, der einem die Straße überquerenden Hasen ausweicht und dabei zu Fall kommt, hat diesen Unfall grob fahrlässig verursacht, es sei denn, er befand sich in einer Kurvenschräglage, die bei  einem Zusammenstoß möglicherweise auch zum Sturz geführt hätte.OLG Köln, 20.10.1998

 

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